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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.04.2018

Abfluss von Vorauszahlungen bei Lastschriftverfahren zum Zeitpunkt der Fälligkeit

Bei einer Zahlung im Lastschriftverfahren liegt ein Geldabfluss bereits dann vor, wenn der Steuerpflichtige durch die Erteilung der Einzugsermächtigung und eine ausreichende Deckung seines Girokontos alles in seiner Macht stehende getan hat, um die Zahlung der Steuerschuld zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu gewährleisten. Wann der Leistungserfolg eintritt, ist unerheblich. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 11 K 188/17).

Die Kläger hatten dem Finanzamt gestattet, Umsatzsteuervorauszahlungen per Lastschriftverfahren von ihrem Girokonto einzuziehen. Die Vorauszahlung für November 2013 war aufgrund einer Fristverlängerung am 10.01.2014, einem Freitag, fällig. Tatsächlich eingezogen wurde das Geld am folgenden Montag. Die Kläger machten geltend, dass damit das Geld nicht mehr kurze Zeit nach dem Veranlagungszeitraum 2013 (nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beträgt dieser höchstens 10 Tage) abgeflossen sei und damit dem – für sie günstigeren Veranlagungszeitraum 2014 – zugerechnet werden müsse. Das Finanzamt berücksichtigte die Vorauszahlung stattdessen im Jahr 2013 als Betriebsausgabe.

Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Hier sei der 10-Tages-Zeitraum noch nicht überschritten. Denn die Erlaubnis zur Lastschrift ermögliche dem Finanzamt, das Geld zum Fälligkeitszeitpunkt einzuziehen. Daher komme es nicht auf den tatsächlichen späteren Einzugstermin an.

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